Georgiens Präsidentin legt Veto gegen «russisches Gesetz» ein
Georgiens Staatspräsidentin Salome Surabischwili hat erwartungsgemäss ihr Veto gegen das vom Parlament verabschiedete, umstrittene «russische Gesetz» eingelegt. Die als pro-europäisch geltende Präsidentin bezeichnete das Gesetz, das nach Ansicht von Kritikern ähnlich wie in Russland zur Drangsalierung der Zivilgesellschaft dienen könnte, am Samstag als «in seinem Wesen und Geist russisch».