Junge FDP ist gegen den Finanzausgleich

Junge FDP ist gegen den Finanzausgleich

Zur an der Landsgemeinde traktandierten Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden haben die Glarner Jungfreisinnigen die Nein-Parole gefasst, wie sie mitteilen. Sie fordern «eine genaue Beratung und die Ausarbeitung des neuen Finanzausgleichs unter Berücksichtigung aller Faktoren als eigenes Geschäft und nicht in einer Hauruck-Übung zusammen mit dem Steuergesetz». Bei den andern Geschäften folgen die Jungfreisinnigen den Anträgen des Landrates.

Nein zu Memorialsanträgen

Die beiden Memorialsanträge zur Organisation der Gemeinden lehnen die Jungfreisinnigen ab. Sie fordern «eine fundierte und grundlegende Diskussion im Land- und Regierungsrat, um ein neues Gemeindegesetz zu erarbeiten». Zur Änderung des Gesetzes über die Standortförderung haben die Jungfreisinnigen dagegen die Ja-Parole gefasst. Die Vorlage beinhalte wichtige Schritte für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung im Glarnerland.

Bei den Ersatzwahlen ins Verwaltungsgericht unterstützen die Jungfreisinnigen die Kandidatin der FDP, Olivia Lattmann. (eing)

Fritz Inglin soll für die SVP ins Gericht

Die Glarner SVP nominiert Fritz Inglin aus Niederurnen für die Ersatzwahl ins Verwaltungsgericht, wie es in einer Mitteilung der Partei heisst.

Inglin verfüge über die nötige Lebenserfahrung, die zur Ausübung des Richteramts notwendig sei. Zudem bringe er als Unternehmer eine Perspektive in die richterliche Arbeit ein, die in vielen öffentlichen Ämtern eher zu wenig vertreten sei, so die SVP.

Inglin führt das Transportunternehmen Inglin AG in Niederunen mit 22 Mitarbeitern und drei Lehrlingen. Er ist verheiratet und Vater von drei erwachsenen Kindern. Neben seiner beruflichen Tätigkeit engagiere sich Inglin als Prüfungsexperte, ist Schulkommissionsmitglied der Berufsschule Uzwil und war Präsident der Harmoniemusik Niederurnen-Ziegelbrücke.

Zudem habe er in dieser Zeit auch die Jugendmusik und die Musikschule des Dorfvereins gegründet, heisst es in der Mitteilung weiter.

Für die drei frei werdenden Sitze im Verwaltungsgericht kandidieren mit Ing­lins Kandidatur vier Frauen und ein Mann. Es kandidieren Petra Feusi Bissig (Die Mitte), Olivia Lattmann (FDP), Salome Siegenthaler (SP) und Bianca Winteler (Die Mitte). (eing/red)

Die Glarner FDP ist für den neuen Lastenausgleich

An der Delegiertenversammlung der Glarner FDP sorgte die Änderung des Steuergesetzes und die Vorlage über den kantonalen Finanzausgleich für Diskussionen, heisst es in einer Mitteilung. Landrat Alfred Heer bezeichnete die landrätliche Lösung als Mogelpackung und sprach sich dafür aus, die Erhöhung des Lastenausgleichs für Glarus Süd auf zwei Jahre zu beschränken und den Steuersatz um 1 Prozent zu senken. Und er forderte, dass der Regierungsrat die Vorlage überarbeiten und bis ins Jahr 2026 der Landsgemeinde vorlegen soll. Für die Vorlage sprach sich hingegen Rafaela Hug, Sektionspräsidentin der FDP Glarus Süd aus. Die Vorlage schaffe ein stabiles Fundament für einen starken Kanton und drei starke Gemeinden. Mit mehr als zwei Drittel aller Stimmen beschloss die FDP die Ja-Parole.

Landrat Stephan Muggli stellte die Memorialsanträge um die Organisation der kommunalen Legislativen vor. Er sprach sich dafür aus, die Memorialsanträge abzulehnen und damit die Basis für eine breite Diskussion zu schaffen. Unterstützt wurde Muggli mit einem flammenden Appell von Ständerat Thomas Hefti. Er warnte davor, dass beim Memorialsantrag der SP das Mitspracherecht des Bürgers stark eingeschränkt werde. Die FDP-Delegierten beschlossen deutlich die Nein-Parole.

Landrat Christian Marti präsentierte die Änderung des Gesetzes über die Standortförderung und machte deutlich, dass das Gesetz die notwendigen Grundlagen für eine aktive Bodenpolitik im Interesse bestehender und neuer Arbeitsplätze schaffe. Mit dem neuen Instrument könne der Regierungsrat zukünftig Areal erwerben und für den Erhalt und die Ansiedlung neuer Unternehmen entwickeln. Die Delegierten fassten zu diesem Geschäft bei einer Enthaltung die klare Ja-Parole.

Für die revidierte interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen warb Landrat Roland Goethe. Beiden Vorlagen unter Traktandum 10 sei zuzustimmen, weil damit die einheimische Produktion, das Gewerbe und die Arbeitsplätze unterstützt würden. Auch zu diesen Vorlagen fassten die FDP-Delegierten bei einigen Enthaltungen die deutliche Ja-Parole.

Für eine Ablehnung des Memorialsantrags über die «Veranlagung von Runsenkorporationsmitgliedern» plädierte Landrat Roger Schneider. Das Anliegen des Memorialantrags könne damit nicht erfüllt werden. Die Delegierten fassten die klare Nein-Parole. (eing)

Glarner FDP nominiert Olivia Lattmann für das Verwaltungsgericht

Wie die FDP des Kantons Glarus bekanntgibt, hat sie an ihrer Delegiertenversammlung Olivia Lattmann aus Näfels als Kandidatin für die Nachfolge ihrer zurücktretenden Verwaltungsrichterin Sally Leuzinger nominiert.

Olivia Lattmann verfügt laut Mitteilung über eine umfassende Erfahrung im Gesundheitswesen und in Betriebswirtschaft. Während ihrem Studium der Betriebsökonomie an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Chur arbeitete sie als Projektassistentin am Kantonsspital Graubünden. Später war Lattmann als Klinikmanagerin am Universitätsspital Zürich tätig. Im Jahr 2019 kehrte sie zurück ins Glarnerland und arbeitet heute als Abteilungsleiterin Sekretariat der Frauenklinik und Departementsassistentin der Medizin und Psychiatrie am Kantonsspital Glarus. In ihrer Freizeit engagiert sich Olivia Lattmann unter anderem bei der Jungen Wirtschaftskammer Glarus, die sie 2022 als Präsidentin anführte.

In der Mitteilung wird Lattmann zu ihrer Nominierung wie folgt zitiert: «Es bereichert mich, mich für die Öffentlichkeit engagieren zu dürfen und meinem Kanton, mit dem ich mich stark verbunden fühle, etwas zurückzugeben.»

Neue Farbe im Alltag

Die 30jährige Näfelserin sieht laut Mitteilung im Amt als Verwaltungsrichterin eine Möglichkeit, ihrem Alltag zwischen Familie und Spital eine neue Farbe zu geben und sich so für ihren Kanton zu engagieren.

Die Freisinnigen seien überzeugt, dass Olivia Lattmann ihre Erfahrungen und Kompetenzen in den Bereichen Medizin, Betriebswirtschaft und Sozialversicherungen am Verwaltungsgericht gewinnbringend einbringen würde, heisst es weiter.

Die Wahlen für das Verwaltungsgericht finden an der Landsgemeinde vom 7. Mai statt. (mar)

SP will für Parlamente kämpfen

Die Landsgemeinde soll nach dem Willen der Sozialdemokraten Gemeindeparlamente verpflichtend einführen.

An der Landsgemeinde vom 7. Mai stehen zwei Memorialsanträge zur künftigen Organisation der Gemeinden auf der Traktandenliste. Der Landrat empfiehlt beide zur Ablehnung und setzt auf die Revision des Gemeindegesetzes, das die Regierung angekündigt hat. Die SP will für ihren Memorialsantrag kämpfen, wie sie mitteilt.

Über den Landrat würden die Medien berichten, so die SP. Und die Informationen zu den einzelnen Geschäften seien abrufbar. Der Prozess in den Gemeinden sehe aber anders aus: «Die Gemeinderäte beraten über alle Geschäfte und bringen ihren Vorschlag an die Gemeindeversammlung», so die SP in ihrer Medienmitteilung. Informationsquellen seien das Bulletin und allenfalls ein Infoanlass. «Immer wieder werden Geschäfte zurückgewiesen, weil diese Quellen nicht überzeugen.»

Es sei Zeit, die politischen Prozesse der Grossgemeinden anzupassen, so die SP. «Mit unserem Antrag wollen wir diesen Prozess vorwärtsbringen. Darum haben wir ihn so formuliert, dass die Einführung von Parlamenten Pflicht in allen Gemeinden wird.» Ohne Verpflichtung ändere sich in den nächsten Jahren nichts.

Keine Steuersenkung

Bei der Festlegung des Steuerfusses unterstützt die SP den Antrag des Landrats, ihn bei 58 Prozent zu belassen. Eine generelle Steuersenkung sei nicht sozial und momentan nicht geboten.

Dem Standortförderungsgesetz stimmt die SP zu, wie sie mitteilt. Das Flächenmanagement werde damit an Bedingungen geknüpft. Diese lege der Landrat in einer Verordnung fest. «Wir setzten uns im Landrat ein, dass bei den Bedingungen Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung, hohe Arbeitsplatzdichte, Kooperationen mit ansässigen Firmen und hohe bauliche Dichte enthalten sind», so die SP.

Zum Traktandum 12, Steuergesetz und Finanzausgleich, gibt es ein «Ja, aber» von der SP: Beim Lasten- und beim Ressourcenausgleich zwischen den Gemeinden steht die Partei für eine Befristung ein, wie sie mitteilt.

Bei den übrigen Geschäften folgt die SP der Empfehlung des Landrats. (df)

Grüne sagen zweimal Ja, einmal Nein

Die Grünen des Kantons Glarus setzen auf die Regierungslösung zu den Gemeindeparlamenten.

Die Glarner Grünen haben an ihrer Hauptversammlung die Parolen zu drei umstrittenen Landsgemeindegeschäften gefasst. So sprechen sie sich gegen die beiden Memorialsanträge zu den Gemeindeparlamenten von den Grünliberalen und den Sozialdemokraten aus. Die tiefe politische Beteiligung auf kommunaler Ebene zeige zwar deutlich, dass ein Handeln dringend notwendig sei, schreiben die Grünen in einer Medienmitteilung.

Dennoch fassten die Grünen die Nein-Parole. Denn in der regierungsrätlichen Legislaturplanung sei eine Gesamtrevision des Gemeindegesetzes bereits vorgesehen. «Dabei können der Landrat und die Glarner Stimmbevölkerung an der Landsgemeinde die Gemeindeorganisation als Ganzes reformieren und sind im Vergleich zur Debatte über die Memorialsanträge nicht an einzelne Punkte gebunden», begründen die Grünen ihr Nein.

«Ein ur-grünes Anliegen»

Die Grünen unterstützen hingegen den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen. Der Wechsel weg von einem reinen Preiswettbewerb hin zu einem Qualitätswettbewerb sei ein fast schon «ur-grünes» Anliegen. «Die interkantonale Vereinbarung stärkt unsere gesamte Schweizer Wirtschaft und schafft die Grundlage für nachhaltige Beschaffungen», so die Partei.

Zur Änderung des Steuergesetzes sowie zum Finanzausgleich zwischen den Kantonen und Gemeinden fassten die Grünen ebenfalls die Ja-Parole. Die Vorlagen bildeten ein faires Gesamtpaket, welches Solidarität mit der Gemeinde Glarus Süd zeige sowie eine zeitgemässe Entwicklung in der Besteuerung und dem Finanzausgleich abbilde. (eing)

Die GLP gibt ihre Parolen bekannt

Die GLP des Kantons Glarus hat an ihrem «Landsgemeindehögg» alle Sachgeschäfte der Landsgemeinde beraten und bei vier Traktanden Änderungen beschlossen. An der Landsgemeinde wird sich die GLP für gemeindespezifische Parlamente engagieren. Zudem will sie eine wirkungsvollere Standortförderung und ist gegen die unnötige Preisniveauklausel bei der öffentlichen Beschaffung. Beim Traktandum 12 unterstützt sie zwar die Erhöhung des Lastenausgleichs um 2 Millionen Franken, aber befristet bis der Wirkungsbericht vorliegt.

Weniger Bürokratie

Fraktionspräsident Franz Landolt begrüsste bei einem Apéro im Kunsthaus Glarus viele neue Gesichter. Anschliessend führte er durch das Memorial und ging auf die Inhalte aus der Landratsdebatte ein. Ruedi Schwitter, Kommissionspräsident der Finanzaufsicht, berichtete mit Landrätin Nadine Landolt zu den Steuervorlagen. Landrätin Priska Müller stellte die Vorlagen zum Tourismus und zur Standortförderung vor, und Andrea Bernhard votierte für weniger Bürokratie bei den Traktanden 6 und 10.

Die Parolen in der Übersicht

Nach engagierten Diskussionen zeigen die jeweiligen Abstimmungen innerhalb der GLP ein ziemlich eindeutiges Resultat. So empfiehlt die GLP der Landsgemeinde folgendes: 
Traktandum 3: Steuerfuss bleibt auf 58 Prozent: Ja.
Traktandum 4: Memorialsanträge zu Parlamenten, Teil A: wird unterstützt, 
Traktandum 5: Gesetz über Tourismus: Ja. 
Traktandum 6: Raumentwicklungs- und Baugesetz: Ja.
Traktandum 7: Arbeitslosenversicherung/Arbeitslosenfürsorgefond: Ja. 
Traktandum 8: Nachsorge Deponien: Ja. 
Traktandum 9: Standortförderung: Ja, und es wird ein Wirkungsbericht verlangt.
Traktandum 10: öffentliches Beschaffungswesen: Ja, die Preisniveauklausel wird abgelehnt. 
Traktandum 11: Runsenkoperationen: Nein.
Traktandum 12: Teil B: Ja und eine zeitlich befristete Erhöhung des Lastenausgleichs. 

Traktandum 12 intensiv diskutiert

Besonders intensiv diskutiert die Versammlung das Traktandum 12 zusammen mit dem Steuerfuss. Aufgrund der nicht so rosigen finanziellen Aussichten des Kantons warnt die GLP vor Steuerausfällen bei Steuersenkungen in den Traktanden 3 und 12. Die GLP erachtet die Vorlage zum Steuer- und Finanzausgleichsgesetz (Traktandum 12) in dieser Form als nicht zielführend. Unbestritten sind die Problemstellungen der Gemeinde Süd, die aber mit der Vorlage nicht nachhaltig gelöst werden und viel kosten.

Die ursprüngliche Vorlage des Regierungsrates hat die zuständige Kommission Finanzen und Steuern komplett verändert. Die GLP ist erstaunt, dass der Landrat die Kommission unterstützte, ohne über die Grundlagen zu verfügen. Die jetzige Vorlage erinnert eher an einen Basar, denn an das Resultat aus einer vertieften politischen Auseinandersetzung. Die GLP beschliesst deshalb, dass zumindest der Finanzausgleich in zwei bis drei Jahren seriös beraten wird, sobald eine neue, gesicherte Datenlage vorliegt, und er erst dann unbefristet verabschiedet wird. (eing)

Die Mitte nominiert zwei Frauen für das Gericht

Für die Wahlen ins Verwaltungsgericht habe man mit Petra Feusi Bissig (Bild links) und Bianca Winteler (rechts) zwei kompetente und motivierte Kandidatinnen nominieren können, wie die Partei in einer Mitteilung schreibt. Die beiden Frauen hätten sich an der Versammlung mit sympathischen Worten vorgestellt. Petra Feusi Bissig ist Mutter von drei Kindern und arbeitet als Leiterin der Finanzbuchhaltung der Gemeinde Glarus. Bianca Winteler ist Leiterin Rechnungswesen bei der Netstal Maschinen AG und absolviert nebenbei ein Rechtsstudium.

Beide Kandidatinnen seien motiviert, ihre vielfältigen beruflichen wie privaten Lebenserfahrungen ins Richteramt einzubringen und so ihren Teil zur Rechtsfindung beizutragen.

Flächenmanagement für den Kanton Glarus

Die Parteimitglieder der Mitte unterstützen die landrätlichen Anträge für die Landsgemeinde und fassen bei sämtlichen Traktanden die Parole gemäss Landrat. Das Standortförderungsgesetz wurde diskutiert, und es konnten offene Fragen geklärt werden. Im Anschluss stimmte die Versammlung diesem Traktandum zu und folgte der Argumentation von Landrätin Andrea Trummer. «Für eine erfolgreiche Unterstützung von Unternehmen durch die kantonale Standortförderung braucht es neben den Finanzhilfen auch genügend Platz und Raum», so Trummer. Sie ergänzte: «Die Mitte unterstützt deshalb die Gesetzesänderung, welche in Zukunft ein aktives Flächenmanagement möglich macht.»

Gerade im Kanton Glarus, in welchem die Landressourcen beschränkt seien, brauche es einen sorgfältigen Umgang damit und eine gute Zusammenarbeit zwischen Kanton, Gemeinden und Privaten, führte Andrea Trummer weiter aus.

Preisniveauklausel gibt zu reden

Beim Traktandum 10 «Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen» wurde die Einführung der Preisniveauklausel intensiv diskutiert. Insbesondere gab es Bedenken, ob eine solche Klausel rechtlich umgesetzt werden kann und ob der zusätzliche Aufwand für das Gewerbe vertretbar sei. Mit einer knappen Mehrheit stimmte die Versammlung dem Antrag des Landrates zu. (eing)

SP tritt mit Salome Siegenthaler und René Hauser an

An ihrem Parteitag hat die SP des Kantons Glarus je eine Kandidatin und einen Kandidaten für vakante Richterämter nominiert.

An der Landsgemeinde vom Sonntag, 7. Mai, müssen drei Sitze am Glarner Verwaltungsgericht und ein Sitz am Glarner Kantonsgericht neu besetzt werden. Die Sozialdemokratische Partei hat nun bekannt gegeben, wen sie für diese Vakanzen ins Rennen schickt: Salome Siegenthaler-Lüthi aus Engi für das Verwaltungsgericht und René Hauser aus Näfels für das Kantonsgericht. An diesem tritt mit Max Widmer aus Netstal ein SP-Vertreter zurück.

Laut der SP-Mitteilung vom Mittwoch ist Salome Siegenthaler 52-jährig, führt mit ihrem Mann und ihren drei Kindern einen Landwirtschaftsbetrieb in Engi und arbeitet in Schwanden als Kindergartenlehrerin. In jungen Jahren sei sie als Bühnenbildassistentin am Stadttheater Basel tätig gewesen, bevor sie als erste Frau im Kanton eine Alp pachtete und während 13 Jahren bewirtschaftete.

René Hauser-Senn aus Näfels ist 50-jährig und 2016 nach 17 Jahren in Nidwalden mit seiner Frau und drei schulpflichtigen Kindern ins Glarnerland zurückgekehrt. Er ist Sekundarlehrer, schulischer Heilpädagoge und an der Oberstufe in Schwanden tätig. In jungen Jahren arbeitete er als Kellner, im Detailhandel und in einem PR-Büro. Bis 2020 leistete er als Fachoffizier Militärdienst und gehörte dem Care-Team der Armee an.

Die Freizeit verbringt Hauser oft in der Natur, wie es weiter heisst. Während zwei Jahrzehnten war er ein regionaler Spitzenläufer und präsidierte vier Jahre lang das Organisationskomitee einer Laufveranstaltung. Heute engagiert er sich als Kassier der Pfadi. (red)