FDP-Präsident Burkart wirbt wegen Krieg für mehr Kooperation

Der eigentliche Angriff von Putin, sei ein Angriff gegen die individuelle Freiheit, sagte Burkart anlässlich seiner zweiten Delegiertenversammlung als Parteipräsident. Er war Anfang Oktober 2021 in das Amt gewählt worden.

Mit dem Krieg in der Ukraine stehe die Basis des Liberalismus unter Beschuss, für die sich die FDP einsetze, sagte Burkart. Wenn diese Werte angegriffen würden, könne die FDP nicht schweigen. Es gelte, Flagge zu zeigen, sich einzumischen und zu sagen, was zu tun sei.

Es habe sich gezeigt, dass Sicherheit in Europa nicht gottgegeben und nicht selbstverständlich. «Es gibt Situationen, in denen man sich militärisch wehren muss.»

Man müsse sich auch über die Grenzen hinaus engagieren und dafür die eigenen Hausaufgaben machen. Die Schweizer Armee müsse einsatzbereit sein, dazu gehöre auch die Beschaffung neuer Kampfjets. «Es gibt nichts, das kooperativer ist in Europa, als die Überwachung und der Schutz des Luftraums.»

Solidarität mit Flüchtlingen

Der Schutz der Schweiz sei in gewissen Bereichen nur kooperativ zu erreichen. Die FDP setze sich daher für eine engere Kooperation mit der Nato ein.

Burkart wies in seiner Rede auch auf eine andere Seite des Krieges hin: Jene der Flüchtlinge. Europa habe diesbezüglich Solidarität gezeigt, stehe aber auch vor einer «riesigen Herausforderung».

Er schliesse nicht aus, dass die politische Diskussion wieder auf das Thema Migration zurückkomme. Darauf wolle die FDP vorbereitet sein. Er wolle eine geschlossene Haltung seiner Partei in der Frage und Lösungen anbieten.