Kein Gehör für Vorstand: Ilanzer Parlament will Steuer nicht erhöhen

Es ist so gekommen, wie Gemeindepräsident Marcus Beer es vorausgesagt hatte: Eine Mehrheit im Parlament von Ilanz/Glion will von einer Steuererhöhung nichts wissen und hat an seiner Sitzung vom Mittwochabend dementsprechend entschieden. Eine vom Vorstand beantragte Teilrevision des Steuergesetzes wurde abgelehnt, wie aus einer Mitteilung der Gemeinde hervorgeht. Inhalt der Revision wäre eine Erhöhung der Liegenschaftssteuer von derzeit einem auf neu 1,5 Promille zumindest für 2024 gewesen – eine «unumgängliche» Massnahme, wie die Exekutive in der Botschaft an die Legislative festgehalten hatte.

Das Defizit und die Nettoinvestitionen gekürzt

Zum Steuerantrag verpflichtet gesehen hatte sich der Vorstand nicht zuletzt angesichts des Budgets der Gemeinde für das kommende Jahr, das notabene am Mittwochabend vom Parlament mit einigen Anpassungen gutgeheissen wurde. Ursprünglich hatte der Voranschlag bei Ausgaben von 35,4 Millionen Franken ein laut Exekutive «massives» Defizit von rund 1,1 Millionen Franken vorgesehen; nach den Anpassungen beläuft sich der budgetierte Verlust nun auf gut 0,9 Millionen Franken. Nettoinvestitionen sind für etwa 5,4 statt 6,3 Millionen Franken geplant. Der Eigenfinanzierungsgrad beträgt laut Botschaft knapp zehn Prozent.

Verantwortlich für das hohe Minus sind mehrere Faktoren, unter anderem das Gesundheitswesen. Bekanntlich müssen die angeschlossenen Gemeinden des Regionalspitals Surselva über 5,8 Millionen Franken aus den budgetierten Defiziten von 2023 und 2024 übernehmen, um im kommenden Jahr die Liquidität des Krankenhauses aufrecht zu erhalten. Ilanz/Glion trifft es dabei mit fast 1,3 Millionen Franken – etwa eine Million mehr, als in den vergangenen Jahren budgetiert worden war. Und auch für die Jahre 2025 bis 2028 zeichnet sich offenbar ein erhöhter Jahresbeitrag ans Spital von jeweils 600’000 Franken ab. Aufstocken musste man für 2024 aber auch den jährlichen Beitrag an die Alters- und Pflegeheime, und zwar um 370’000 auf 1,4 Millionen Franken. Kurz: «Es zeichnet sich für die nächste Zukunft keine Entlastung ab», wie der Vorstand es formuliert. Der Einkommenssteuerfuss wurde aber vorderhand dennoch bei 100 Prozent belassen.

Doch keine Feierlichkeiten zehn Jahre nach der Fusion

Neben den Finanzen hatte sich das Parlament am Mittwoch unter anderem mit dem Auftrag Capaul zu den für 2024 vorgeschlagenen Jubiläumsfeierlichkeiten «10 Jahre Gemeindefusion» zu beschäftigen. Im September hatte das Parlament diesen Auftrag noch teilweise überwiesen und von einer Arbeitsgruppe ein Grobkonzept erstellen lassen. Jetzt hätte der für die Feierlichkeiten nötige Kredit von 100’000 Franken gesprochen werden sollen – doch das Parlament lehnte den Kredit ab. Der Auftrag wurde laut Mitteilung abgeschrieben.