Jon Pult unterliegt im dritten Wahlgang Beat Jans
Am Mittwoch hat das Bundesparlament die sieben Mitglieder des Bundesrates für die nächsten vier Jahre gewählt. Der Bündner Jon Pult unterlag Beat Jans bei der Wahl als Nachfolger von Alain Berset.
Am Mittwoch hat das Bundesparlament die sieben Mitglieder des Bundesrates für die nächsten vier Jahre gewählt. Der Bündner Jon Pult unterlag Beat Jans bei der Wahl als Nachfolger von Alain Berset.
Die Wahlresultate auf einen Blick
- Guy Parmelin (SVP) mit 215 Stimmen wiedergewählt
- Ignazio Cassis (FDP) mit 167 Stimmen wiedergewählt
- Viola Amherd (Mitte) mit 201 Stimmen wiedergewählt
- Karin Keller-Sutter (FDP) mit 176 Stimmen wiedergewählt
- Albert Rösti (SVP) mit 189 Stimmen wiedergewählt
- Elisabeth Baume-Schneider (SP) mit 151 Stimmen wiedergewählt
- Beat Jans (SP) mit 134 Stimmen im dritten Wahlgang gewählt
- Viktor Rossi zum neuen Bundeskanzler gewählt
- Viola Amherd zur Bundespräsidentin 2024 gewählt
- Karin Keller-Sutter zur Vizebundespräsidentin 2024 gewählt
Ticker
Das wars - danke!
Die Gesamterneuerungswahlen in den Bundesrat sind zu Ende. Von 8 bis nach 14 Uhr dauerten die Wahlen der sieben Bundesräte, des Bundeskanzlers und der Bundespräsidentin 2024 sowie der Vizebundespräsidentin 2024.
Schön, dass ihr die Wahlen bei uns verfolgt habt.
Einen schönen Nachmittag.
Bei der letzten Wahl gabs eine Panne
Ganz ohne Panne verliefen die heutigen Bundesratswahlen nicht. Ausgerechnet bei der letzten Wahl, der Wahl zur Vizebundespräsidentin, wurden der Bundesversammlung falsche Wahlzettel verteilt. Darum zieht sich das Ende des um 8 Uhr gestarteten Wahltages in die Länge. Als Bundesvizepräsidentin wird schliesslich mit 138 von 196 gültigen Stimmen Karin Keller-Sutter (Bild, FDP) gewählt.
Viola Amherd wird Bundespräsidentin
Mit lediglich 158 Stimmen wählt die Bundesversammlung Viola Amherd (Mitte) als Bundespräsidentin für das kommende Jahr. Die Wiederwahl in den Bundesrat schaffte sie am frühen Morgen mit 201 Stimmen. Amherd ist nach Simonetta Sommaruga und nach 2020 die erste Frau, die dem Bundesrat vorsteht. Albert Rösti erhielt 21, Diverse 25 Stimmen.
Als letzte Amtshandlung wählen die Ständeräte und Nationalräte an diesem Wahltag die Bundesvizepräsidentin. Vorgeschlagen ist Karin Keller-Sutter (FDP).
Bundesratsmitglieder und Bundeskanzler sind vereidigt
Die sieben Mitglieder des Bundesrats und der Bundeskanzler sind nach der Gesamterneuerungswahl der Landesregierung und der Bundeskanzlerwahl vereidigt worden. Sie legten legten entweder den Eid oder das Gelübde ab, Verfassung und Gesetze zu beachten und die Pflichten ihres Amtes gewissenhaft zu erfüllen.
Dies taten die sieben Bundesratsmitglieder und der neue Bundeskanzler Viktor Rossi (GLP) mit der Formel «Ich schwöre es» oder «Ich gelobe es». Danach gratulierte ihnen Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (SP/Basel) zur Wahl und sagte, er freue sich auf eine gute Zusammenarbeit der Gewählten mit dem Parlament.
Pult lobt Beat Jans
Der Bündner Jon Pult gibt sich nach seiner Niederlage enttäuscht. Gleichzeitig sei er aber auch glücklich über die Wahl von Beat Jans in den Bundesrat, sagte Pult am Mittwochmittag vor Medienvertretern im Bundeshaus.
«Er ist ein Weggefährte, ein Freund und ein sehr guter Politiker. Er wird ein ausgezeichneter Bundesrat», lobte Pult Jans. «Ich bin zwar persönlich etwas enttäuscht, aber man muss auch gut verlieren können», sagte der Bündner weiter.
Dass Daniel Jositsch, der nicht auf dem offiziellen Bundesratsticket fungierte, mehr Stimmen erhalten hatte, nimmt er nach eigenen Aussagen zur Kenntnis.
Bundeskanzlerwahl: Zweiter Wahlgang
Der Grünliberale Viktor Rossi (Bern/Italien) ist von der Bundesversammlung zum neuen Bundeskanzler und zum Nachfolger von Walter Thurnherr gewählt worden. Vorgängerin von Thurnherr war die Bündnerin Corina Casanova (2007 bis 2015). Stimmen haben erhalten:
- 135 Stimmen Viktor Rossi (GLP)
- 103 Stimmen Gabriel Lüchinger (SVP)
- 7 Stimme Verschiedene
Der Bundesrat wird mit Beat Jans etwas älter
Die Wahl von Beat Jans wird den Bundesrat etwas älter machen. Am 1. Januar wird das Durchschnittsalter der sieben Mitglieder der Landesregierung auf fast 61 Jahre steigen. Derzeit liegt es bei gut 59 Jahren.
Guy Parmelin ist kürzlich 64-jährig geworden, Ignazio Cassis hat das 62. Lebensjahr erreicht, Viola Amherd das 61. Am 22. Dezember feiert Karin Keller-Sutter ihren 60. Geburtstag, zwei Tage später wird Elisabeth Baume-Schneider gleich alt. Albert Rösti ist 56-jährig. Der neue Bundesrat Beat Jans feierte im Juli seinen 59. Geburtstag. Der abtretende Alain Berset wurde im April 51-jährig.
Im Jahr 2011 sorgte die Wahl des damaligen Ständerats Alain Berset ebenfalls für eine Senkung des Durchschnittsalters. Der Freiburger war bei seiner Wahl 39-jährig. Nur Ruth Metzler war 1999 bei ihrer Wahl in die Landesregierung mit 34 Jahren jünger als er. Noch jünger als Metzler war 1875 der Neuenburger Freisinnige Numa Droz, der 31-jährig in den Bundesrat gewählt wurde. Im 19. Jahrhundert kam es hin und wieder vor, dass Personen in den Dreissigern Bundesrätin oder Bundesrat wurden.
Jans gehört mit seinen 59 Jahren zu den ältesten je gewählten Bundesratsmitgliedern. Das höchste Alter beim Eintritt in die Landesregierung hatte bisher Christoph Blocher (SVP), der 2003 als 63-Jähriger in den Bundesrat einzog.
Ruhegehalt für Berset
Der zurücktretende Bundesrat Alain Berset erhält ab kommendem Jahr ein Ruhegehalt, welches die Höhe eines halben Bundesratslohns ausmacht. Dieses volle Ruhegehalt bekommen ehemalige Bundesräte und Bundesrätinnen, wenn sie mindestens vier Jahre im Amt waren oder aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Amt ausscheiden.
Scheiden Bundesratsmitglieder aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Amt, muss die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte dem vollen Ruhegehalt zustimmen.
Solange ein ehemaliges Bundesratsmitglied ein Erwerbs- oder Ersatzeinkommen erzielt, das zusammen mit dem Ruhegehalt den Lohn eines amtierenden Bundesrats übersteigt, wird das Ruhegehalt um den Mehrbetrag gekürzt.
Ein Bundesrat verdient pro Jahr rund 472'000 Franken. Hinzu kommt eine Spesenpauschale von derzeit jährlich 30'000 Franken.
Juso fordern Austritt der SP aus dem Bundesrat
Die Jungsozialisten fordern einen Austritt der SP aus dem Bundesrat. Erst wenn die Bundesversammlung bereit sei, die FDP-SVP-Mehrheit zu beenden, soll die SP sich als Minderheit wieder an der Regierung beteiligen, teilte die Juso am Mittwoch mit. Auch mit dem neu gewählten SP-Bundesrat Beat Jans werde weiterhin eine Mehrheit aus FDP und SVP das Gremium dominieren, so die Juso.
Damit vertrete der Bundesrat nicht die Interessen der Bevölkerungsmehrheit. Mit einem Rückzug der SP-Bundesräte aus dem Bundesrat soll laut Juso Druck aufgebaut werden. Man müsse «rein in die Opposition», liess sich Nicola Siegrist, Präsident der Juso Schweiz, in der Mitteilung zitieren.
“FDP und SVP haben heute mit der Mitte gezeigt, dass sie keine angemessene Vertretung der politischen Kräfteverhältnisse im Bundesrat wollen. Daraus muss die SP ihre Konsequenzen ziehen. Raus aus dem Bundesrat, rein in die Opposition!” - @Nicola_Siegrist https://t.co/rW1IlAMUiR
— JUSO Schweiz (@JusoSchweiz) December 13, 2023
Bundeskanzlerwahl: Erster Wahlgang
Der erste Wahlgang der Bundeskanzlerwahl ist zu Ende. Stimmen haben erhalten:
- 98 Stimmen Viktor Rossi (GLP)
- 78 Stimmen Gabriel Lüchinger (SVP)
- 45 Stimmen Lukas Gresch (parteilos)
- 24 Stimmen Nathalie Goumaz (SVP)
- 1 Stimme Verschiedene
Im Anschluss an die Bekanntgabe der Resultate des ersten Wahlgangs gab die SVP bekannt, dass sie Nathalie Goumaz zugunsten von Gabriel Lüchinger von der Wahl zurückzieht.
Philipp Wyss ist Chefredaktor der gemeinsamen Redaktion der Zeitung «Südostschweiz» und der Internetseite «suedostschweiz.ch». Damit zeichnet er für das Team und für den Inhalt dieser Produkte verantwortlich.
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WARUM MAN DIESEN BUNDESRAT…
WARUM MAN DIESEN BUNDESRAT ABWÄHLEN MUSS
Über den jetzigen Bundesrat habe ich praktisch ein Buch geschrieben, daraus ein paar Argumente:
-BR Alain Berset; Corona Zeit, da hat er die Bürger verarscht und in die Nadel getrieben mit falschen Versprechungen und Argumente ohne jegliche Verantwortung zu übernehmen. Nachweislich belogen und betrogen und wir von einem völlig verrückt gewordenen Gesundheitsminister terrorisiert wurden. Sie haben den Bogen überspannt und zwar ganz massiv. Sie haben versucht einen Impfzwang durch die Hintertür einzuführen, um die Impfverweigerer endlich an die Nadel zu bekommen und die Medien überschlugen sich mit Schlagzeilen wie man mit diesen Verweigerern umgehen sollte und so entstand die Zweiklassen-Gesellschaft und wurden vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Ungeimpfte durften nicht einmal mehr zur Arbeit!. Traurig aber wahr. Dann kamen die Impfbusse vor den Schulen und man versuchte Kinder ab 12 Jahren ohne Einwilligung der Eltern mit einer nur bedingt zugelassenen Injektion zu impfen. Ein Verbrechen par excellence! Da die Hersteller der Impfstoffe vertraglich von jeglicher Haftung befreit wurden, bekam es Berset mit der Angst zu tun und widerruft dieses Vorhaben…Ich bin fassungslos!
-BR Guy Parmelin; Stromsparen, Atomkraftwerke werden abgebaut, dann das grosse Jammern dass wir zu wenig Strom haben. Dann müssen wir Spar-Lampen kaufen um Strom zu sparen und handkehrum E-Autos subventionieren! Welche Diskrepanz. Dann werden Verbrenner Autos verboten betreffend Umweltschutz und die alternative E-Autos kaufen, die nachweislich noch Klimaschädlicher sind. Komische Vorstellung was Umweltschutz anbelangt. Was für eine Steuer kommt neu für Strassen, wenn es keine Benziner und Diesel Fahrzeuge mehr gibt? Die Preise für Strom werden bald durch die Decke schiessen, wenn jeder sein E-Auto, sein E-Bike und wenn möglich noch eine elektrische Heizung hat. Die Schneekanonen lassen grüssen!
-BR Ignazio Cassis; Kopflose Aussen.-Sicherheitspolitik. Der Bundesrat Cassis verwirft die Kooperative Neutralität. Er hat alle Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland übernommen und dabei hat er sich auf die Seite der Ukraine gestellt. Man nimmt nicht Partei für die Einte noch für die andere Seite, sondern wir nehmen Partei für den Frieden. Das man Intelligenz nicht kaufen kann, erkennt man sehr an Cassis Benehmen…
-BR Karin Keller-Sutter; hat hektisch, übereilt, überfordert die Credit Suisse an die USB verscherbelt ohne Alternativen zu prüfen. Da der Bundesrat weder klug noch nachvollziehbar handelte, verweigerte das Parlament seine Zustimmung zu den getroffenen Vereinbarungen. Das ist sehr peinlich für die Regierung; im Normalfall müsste sie nach einer solchen Ohrfeige zurücktreten. Aber jetzt kommt es noch schlimmer; sie und die Landesregierung haben vor der Parlaments-Debatte erklärt, dass eine Zustimmung im Nachhinein erwünscht, eine Ablehnung bedauerlich – aber völlig wirkungslos sei! Hier muss der Bürger einen Moment innehalten und vor Wut fast explodieren. Wozu haben wir ein Parlament als oberste Entscheidungsinstanz – wenn es schlichtweg keine Rolle spielt, ob es ja oder nein sagt?
-BR Viola Amherd; Jetzt hatte ich gedacht Amherd sei ein vernünftiger Bundesrat für die Schweiz. Jetzt ist auch sie grössenwahnsinnig geworden und verpulvert das Geld in untaugliche Projekte. Die Neutralität wird mit Füssen getreten. Eine interne Diskussion im Bundesrat über den Verkauf von Leopard-1-Panzern, die in die Ukraine geliefert werden sollten. Die Regierung lehnte den Verkauf jedoch ab, entgegen dem Willen von Verteidigungsministerin Amherd. Nun was macht Amherd, sie verkauft die Leopart-Panzer an Deutschland für die Ukraine ohne den Bundesrat zu konsultieren. Unglaublich!
Dann will Sie unbedingt in die Nato und in die EU. Die Meinung des Bürgers wird nicht gefragt. Neutralität gebodigt und die Schweiz ist nun Kriegspartei im Ukraine Krieg. Wie kommt diese Amherd dazu, eigenmächtig Verträge zu unterzeichnen, die uns zur Kriegspartei machen. Das Ganze wurde nicht im Gesamtbundesrat abgestimmt. Die VBS-Chefin hat das im Alleingang als Nacht-und-Nebel-Aktion veranstaltet. Das sprengt jegliches Konkordanz denken! Die Dame sollte sofort den Hut nehmen, aber das wird wohl ein Wunschdenken bleiben.
-BR Elisabeth Baume-Schneider; Einwanderung: Nachdem die Abstimmung ignoriert wurde, geht es nur so, dass die SVP eine dringliche Eingabe macht, welche das sofortige Stoppen dieser Wirtschaftsmigranten beinhaltet. Die Schweiz hat zur Zeit 130‘893 Asylbewerbungen. Ebenso müssen die viel zu hohen Kosten und das exorbitante „Taschengeld“ für die Profiteure gestoppt werden. Wäre dem nicht so, könnten sie unser Geld nicht in ihre Länder überweisen. Wir importieren Analphabeten, Kriminelle, Arbeitsfaule, Ungelernte, Wirtschaftsmigranten, die gemäss Genfer- Konvention KEINE Flüchtlinge sind!
Eine 9 Millionen Schweiz ist das Resultat einer verantwortungslosen Politik unseres Landes. (Fakten sind längst auf dem Tisch. Mit 800'000 Auslandschweizern wurde die 9 Millionen Barriere längst geknackt. )
Das wird sich in Zukunft rächen. Die Grünen und Linken haben sich in Widersprüche verfangen und sind nicht mehr Glaubwürdig. Wie lange lässt sich der Bürger von den linken und grünen Politiker anlügen. Wir dürfen solche Lügner nie mehr wählen.
ELISABETH BAUME-SCHNEIDER IST DA GANZ ANDERER MEINUNG UND WILL DIE GRENZEN NOCH WEITER ÖFFNEN!