Statsverschuldung

«Geschenke» mit Schulden finanzieren?

«Not kennt kein Gebot» – heisst es. Und so verteilen die Staaten in der Corona-Krise Geschenke und unterstützen Notleidende. Sei es mit Kurzarbeitsentschädigungen oder mit Geldern zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen, mit Erwerbsersatzzahlungen für Unternehmen oder finanzieller Hilfe bei Härtefällen. So hat in der Schweiz alleine der Bund in 11 Monaten über 52 Mrd. Fr. an «Corona-Ausgaben» bewilligt, dazu kommen Bürgschaften von beinahe 43 Mrd. Fr. (Avenir Suisse).

In den USA wurden Hilfe-Schecks direkt an die Bevölkerung verteilt, 1’200 Dollar für Erwachsene und 500 Dollar pro Kind. Der neue Präsident Biden will ein Konjunkturpaket in der Grösse von 1.9 Billionen Dollar auflegen. Insgesamt hat die Welt das grösste Hilfspaket der Geschichte geschnürt.

Staatsschulden so hoch wie nie

Gegen Geschenke-Verteilen spricht auf den ersten Blick nichts, insbesondere dann, wenn es sich nicht um eigentliche Geschenke, sondern viel mehr um Entschädigungen, sozusagen um Wiedergutmachung handelt. Geschenke sind zudem dann besonders wertvoll, wenn es gilt, Krisen zu vermeiden oder Not zu lindern. Aber würden Sie sich für Ihre Weihnachtsgeschenke verschulden? Wohl eher nein. Ganz im Gegensatz zur internationalen Staatengemeinschaft.

Immer bedrohlicher türmt er sich auf, der globale Schuldenberg. So haben die Staatsschulden im weltweiten Durchschnitt die Schwelle von 100 Prozent am Bruttoinlandprodukt (BIP) überschritten. So hoch waren die Schuldenberge noch nie – nicht einmal zum Ende des Zweiten Weltkrieges (Finanz und Wirtschaft).

Die Dosis bestimmt das Gift

Ist diese Staatsverschuldung nun gut oder schlecht? Die Sichtweise, dass Schulden in jedem Fall des Teufels sind, greift eindeutig zu kurz. Schulden sind dann klug, wenn sie Folgen einer Krise abfedern oder wenn sie für Investitionen benutzt werden, die positive Langzeitwirkungen haben. Problematischer ist Staatsverschuldung dann, wenn sie aus Konsum resultiert und vor allem Sozialausgaben finanziert. Denn daraus wird kein zusätzliches Wachstum zur Finanzierung der Verschuldung ausgelöst und es profitieren die heutigen zu Lasten der zukünftigen Generationen.

Letztlich bestimmt die Dosis das Gift. Spätestens seit der Finanzkrise ist klar, dass die Tragbarkeit der Staatsschulden Grenzen hat. Wenn Investoren das Vertrauen verlieren, wird es eng: Es lassen sich kaum mehr Investoren finden oder nur zu einer höheren Risikoprämie – sprich höhere Zinsen. Eine steigende Zinsbelastung würde aber die hoch verschuldeten Staaten schnurstracks in den Staatsbankrott treiben.

Monetäre Staatsfinanzierung gefährlich?

Was aber, wenn die Notenbanken die Schulden schlucken? Finanzieren die Nationalbanken durch Knopfdruck die Staatsdefizite, reden Ökonomen von monetärer Staatsfinanzierung, die in der Geschichte oft zu einer Hyperinflation führte. Nichtsdestotrotz bietet die englische Zentralbank der Regierung seit April direkt und unbeschränkt Neugeld an. Die US-Notenbank kauft zurzeit Staatsanleihen in «unbegrenztem» Umfang und die Europäische Zentralbank lässt die selbst gesetzten Grenzen ausser Acht.

Damit halten sie die Zinsen tief, was eben für die Tragfähigkeit der Schulden notwendig ist. Ohne Unterstützung der Notenbanken liessen sich die wachsenden Staatsausgaben gar nicht finanzieren. Die Geldpolitik ist zur Sklavin der Politik geworden. Ihre Hauptaufgabe ist nicht mehr die Wahrung der Preisstabilität, sondern die Aufrechterhaltung der Solvenz des Staates. Unabhängigkeit der Notenbanken ade!

Wie geht es weiter? Die Zentralbanken werden mit Blick auf die Tragfähigkeit der Schulden die Zinsen noch lange nahe Null halten müssen. Allerdings werden dadurch auch die Anreize zu einem weiteren Schuldenausbau genährt. Es droht ein Teufelskreis.

Aber ist monetäre Staatsfinanzierung wirklich bedrohlich? Nicht im Urteil der Vertreter der «Modernen monetären Theorie» (MMT). Gemäss MMT gibt es kein Schuldenproblem – zumindest nicht für Länder mit einer eigenen Währung. Sie müssen sich nie um die Finanzierung der Staatsfinanzen sorgen oder einen Staatsbankrott befürchten, weil sie so viel Geld drucken können, wie sie benötigen. Gemäss MMT ist es höchste Zeit, dass Länder mit Währungssouveränität sich vom Mythos der bedrohlichen Staatsverschuldung verabschieden (Tagesanzeiger).

Diese Theorie stösst in der traditionellen Ökonomie zwar auf Kritik, aber in der Praxis verhalten sich die Finanz- und Geldpolitiker ziemlich genau nach den Vorstellungen der MMT-Ökonomen.

Das Schulendwachstum mag lange gut gehen, aber ganz bestimmt nicht ewig. Vielleicht weil die totgeglaubte Inflation schon bald auferstehen wird. Ausgerechnet jetzt, wo niemand mehr an sie glaubt.